Freitag, 1. Februar 2008

Ergebnisse der Beschwerden wegen nicht zulassung zu Kandidatur (Parlamentswahlen)

Morgen müssen die Ergebnisse der Aufsichtskomitees bekannt gegeben werden.
Bisher war es meistens so dass die zuständigen Abteilungen im iranischen Innenministerium wenige Kandidaten gestrichen haben und in der nächsten Phase, die Aufsichtskomitees des Wächterrates, die meisten Kandidaten die vom Innenministerium zugelassen wurden, strichen und nicht zur Kandidatur zuließen.
Diesmal ist es aber anders. Die meisten bekannten und wettbewerbfähigen Kandidaten der Reformer wurden schon in der 1. Phase vom Innenministerium gestrichen.
Nun hoffen die Reformer dass die Gespräche mit den geistlichen Führer und andere Konservative Persönlichkeiten dazu führen dass der Wächterrat, anders als sonst, nicht noch mehr Kandidaten streicht, sondern einige gestrichen Kandidaten, für die Wahlen zulässt (Dass ist auch die eigentliche Aufgabe dieser Komitees wie es im Grundgesetz des Iran steht. Sie sind die Anlaufstelle für Kandidaten die nicht führ die Kandidatur zugelassen wurden.)

Ich glaube persönlich das der Wächterrat versuchen wird sich so unabhängig wie möglich zu zeigen. Ich denke auch der geistliche Führer wird eingreifen um zu zeigen das er der Bevölkerung vertraut und ihnen die Wahl überlässt. Also werden einige nicht zugelassene Kandidaten am ende zugelassen, andere werden wiederum gestrichen. Allerdings glaub ich dass diesmal der Wächterrat mehr gestrichene Kandidaten zulassen wird als Zugelassene zu streichen.
Trotzdem wird es keine wirklich freie Wahlen geben. Die Gegner des Regimes werden sowieso nicht zugelassen. Auch die Reformer die an eine radikalen Änderung des Grundgesetzes glauben werden nicht zugelassen. Auch einige bekannte Reformer die sich zu offen gegen die Innen- und Außen-Politik des Regimes eingesetzt haben werden wahrscheinlich gestrichen.
Die Frage ist ob die Reformer nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Beschwerden, trotzdem bei den Wahlen eine Chance auf Wettbewerb haben werden, was z.Z. nicht der Fall ist.
Auch Falls eine Mindest-Wettbewerbfähigkeit da sein sollte, bleibt die Frage trotzdem ob die Reformer an solchen Wahlen teilnehmen werden oder als Reaktion zur nicht Zulassung vieler Kandidaten und wegen Ungerechtigkeit bei den Wahlen, diese Boykotieren.

Es ist eine schwere Entscheidung, falls die Reformer nicht an den Wahlen teilnehmen sollten (wie bei den letzten Parlamentswahlen vor 4 Jahren) werden wieder die Konservativen oder sogar die Radikalen Kräfte um Ahmadi-Nejad (jetziger Präsident) die Wahlen gewinnen und das Parlament wieder an sich reisen.
Falls die Reformer aber an den Wahlen teilnehmen sollten, werden sie von der Opposition und Gegnern des Regimes verurteilt dass sie an ungerechten Wahlen teilgenommen haben wo fast keine Andersdenkenden zugelassen wurden und so nur das Regime unterstützt haben; nur weil einige Ihrer Kandidaten (Reformer) später vom geistlichen Führer oder den Wächterrat doch zugelassen wurden. Besonders weil die Reformer auch im Parlament keine große Macht haben werden um sich gegen den Willen des geistlichen Führers und dessen untergeordneten Organisationen durchzusetzen.
Doch die meisten Reformer behaupten dass eine Boykotierung nur dazu führen kann dass alles schlimmer wird, was die letzten Parlaments- und Präsidentschafts-Wahlen ja gezeigt haben. Eine Beteiligung an den Wahlen und ein Sieg oder sogar eine Starke Minderheit im Parlament kann vielleicht nicht vieles verbessern, kann aber das Verschlechtern der Situation stoppen und könnte der erste schritt für ein Sieg bei den nächsten Präsidentschaftswahlen sein.

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