223 der 290 neuen Parlamentsmitglieder stehen fest. 67 weitere Parlamentsmitglieder werden in der 2. Phase (Stichwahlen) gewählt (in ca. 1,5 Monaten). Die Konservativen haben sich 166 Parlamentsplätze gesichert, die Reformer 34 und 24 der neuen Parlamentsmitglieder sind unabhängig und gehören keine Partei an. Für die 67 Parlamentsplätze die in der 2. Phase entschieden werden sind 114 Kandidaten weiter gekommen von denen 67 Kandidaten zu den Konservativen gehören, 36 zu den Reformer und 31 Kandidaten sind unabhängig (ohne Partei).
Allerdings ist zu beachten das die Reformer nur für ca. 30% der Parlamentsplätze Kandidieren konnten weil die meisten Reformerkandidaten (besonders die Bekannteren die eine bessere Chance für ein Sieg hatten) nicht für die Wahlen zugelassen wurden und vom Innenministerium oder Wächterrat gestrichen wurden.
Außerdem gehören ca. die hälfte der neuen Konservativen Parlamentsmitglieder zu den Kritikern des jetzigen Präsidenten Ahmadi-Nejad.
Mittwoch, 19. März 2008
Ergebnisse der Parlamentswahlen in Iran
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aaghaapesar
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Samstag, 15. März 2008
Neuste Meldungen über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Iran (7. Update)
1) Ein Mitglied des Wahlkomitees der Reformerkoalition gab bekannt: Bissjetzt haben wir im Wettbewerb um 34 der 102 für uns Wettbewerbsfähigen Parlamentsplätze gesiegt und in 15 Parlamentsplätze sind wir weiter für Stichwahlen.
In einigen Städten wie Jiroft, Natanz, Khodabandeh, Maragheh und Tuisarkan gehören die Sieger zu den Reformern welche auch von Reformerparteien unterstütz wurden, aber nicht in der Liste der Reformerkoalition waren.
In einigen weiteren Wahlbezirken sind die Sieger zwar unabhängig, aber Reformorientiert.
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2) Nach Angaben des Innenministeriums haben ca. 60% der Wahlberechtigten in Iran gewählt. Das ist mehr als die letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren (ca. 51%) wo ein grossteil der Reformer die Wahlen Boykotiert hatten aber weniger als vor 8 Jahren (ca. 67%) als die Reformer die Mehrheit des Parlamentes bekamen. In Teheran haben anscheinend nur ca. 43% der Wahlberechtigten gewählt. Bei geringer Wahlbeteiligung haben die Konservativen immer bessere Chancen zu gewinnen.
Unter den Wählern (bisher) gab es 49% Frauen und 51% Männer. 29% waren zwischen 18 und 25 Jahre alt. 13% zwischen 25 und 30 und 58% über 30.
-------------------------------------------------------------------------------------------------3) Nach Berichten aus Iran sehen die Ergebnisse bis jetzt so aus:
Ca. 30% für die radikalen Konservativen (Ahmadi-Nejads Anhänger)
Ca. 30% für die gemäßigten Konservativen (Kritisch gegenüber Ahmadi-Nehjad)
Ca. 20% für die Reformer
Ca. 20% für unabhängige Kandidaten (Mehrheit wahrscheinlich für Reformen)
In Teheran werden die ersten 20 Kandidaten wahrscheinlich sofort in Parlament kommen und für die nächsten 10 Parlamentsplätze wird es Stichwalen geben. Die Reformer werden anscheinend zwischen 5 und 10 Kandidaten aus Teheran, sofort in das Parlament schicken.
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4) Wegen der fehlenden Informierung des Innenministeriums über die Wahlergebnisse in Teheran und den bestehenden Gerüchten über Manipulation der Wahlergebnisse, haben sich die Reformer Kandidaten in der Wahlbehörde des Innenministeriums versammelt um sich zu beschweren. Die Reformer behaupten das sie nach ersten Ergebnisse in Teheran gut abgeschnitten haben, die Konservativen behaupten allerdings das unter den ersten 30 Kandidaten nur 5 gemäßigte Reformer sind.
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5) Chef der Wahlbehörde des iranischen Innenministerium sagte das alle gewählten Kandidaten der Provinz Teheran zu den Konservativen gehören.
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6) Bis jetzt sind 67% der Siegerkandidaten neue Kandidaten und 33% sind wiedergewählte Mitglieder des jetzigen Parlamentes.
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7) Der Chef der Koalitionsbüro der Reformer gab bekannt das sie Informationen bekommen haben das „Majid Ansari“, Kandidat der Reformer, bisher die meisten Stimmen bekommen hat und auf Platz Nr. 1 steht.
Außerdem werden wahrscheinlich 17 Kandidaten der Reformer aus Teheran, ohne Stichwahlen ins Parlament kommen.
Auf der anderen Seite haben Internetseiten der Konservativen eine Liste veröffentlicht wo keiner der Reformerkandidaten unter den ersten 30 der Ergebnisliste stehen. In dieser Liste steht „Majid Ansari“ erst auf Platz 31 (Teheran hat 30 Mitglieder im Parlament).
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Noch keine zuverlässige Wahlergebnisse in Iran
Es gibt noch keine zuverlässige Wahlergebnisse, besonders über die Ergebnisse von Teheran wird viel spekuliert. Teheran hat zwar nur 30 von 290 Mitglieder im Parlament, aber politisch gesehen sind die Ergebnisse in Teheran sehr wichtig.
Die in den Internetseiten der Reformer, haben diese befürchtet das es Versuche gibt, einige Wahllokale in wo die Reformer viele Stimmen bekommen haben als Ungültig zu erklären (es wurden auch die Wahllokale 2164 und 2165 genannt).
Die Reformer hatten von Anfang an bekannt gegeben das sie nur für 102 der 290 Parlamentsplätze Wettbewerbfähig sind, da die meisten Hauptkandidaten nicht zu den Wahlen zugelassen wurden.
Eine Internetseite der radikalen Konservativen schrieb das die Konservativen (beide Radikalen und Gemäßigten Gruppierungen) bis jetzt ca. 70% der Stimmen bekommen haben. Das bedeutet das die übrigen 30%, hauptsächlich Reformer sind. Wenn die Auswertung der Wahlen so weiter gehen würde, würde das heißen das die Reformer etwas über 85% ihrer Kandidaten ins Parlament schicken konnten, was natürlich ein Erfolg ist.
Allerdings ist es nicht so einfach. Es kommen noch eine Zahl unabhängige Kandidaten dazu die ohne Parteiunterstützung an den Wahlen teilgenommen haben und vielleicht in das Parlament kommen. Außerdem gibt es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Städten. In einige liegen die Reformer vorne und in einige die Konservativen.
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Kurzer Bericht über Irans Parlamentswahlen (mit Fotos)
Die Wahlen sind zu ende. Irgendwie war es immer so das die Strenggläubigeren Leute, von denen viele Anhänger der Konservativen sind, normalerweise Morgens früh zur Wahl gehen und die anderen, von denen die meisten Anhänger der Reformer sind, viel später zur Wahl gehen. Eingrund ist allerdings die Qual der Wahl. Die Anhänger der Reformer sind normalerweise bis kurz vor Ende der Wahlzeit am überlegen ob sie überhaupt an den Wahlen Teilnehmen wollen oder nicht. Khamenei, der geistliche Führer hat es diesmal sogar noch verstärkt. Er erschien 8:20 am Wahllokal um seine Stimme abzugeben und sagte „gibt eure Stimmen nicht erst am Ende ab, Die besten gute Taten, sind gute Taten die zur rechten Zeit geschehen.“
Und tatsächlich, bis um ca. 14:00 Uhr war die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch, besonders in Norden Teherans wo die Wohlhabenderen Leute leben die auch weniger streng sind mit der Religion. Doch plötzlich kurz vor Abend, kamen immer mehr Wähler.
Es gab wie immer auch mehrere Berichte über Unregelmäßigkeiten, einige davon hatte ich im letzten Post geschrieben. Auch die gemäßigten Konservativen haben sich in ein Schreiben an den Wächterrat über ähnliche Unregelmäßigkeiten beschwert.
Außerdem gab der Innenminister bekannt das es keine Zwischenergebnisse geben wird und die Ergebnisse dann bekannt gegeben werden, wen die Auszählung zuende ist. Das ist das erste mal das so etwas passiert. Die Reformer haben sich beschwärt und gesagt das dadurch Manipulationen einfacher durchzuführen sind, besonders weil der Wächterrat der für die Aufsicht zuständig ist und das Innenministerium welches für die Umsetzung der Wahlen zuständig ist, beide in Hand der Konservativen sind. Das Innenministerium hat heute Nacht die Lichter des Presse Sales ausgemacht und alle Reporter gebetet das Gebäude zu verlassen, es werde bis morgen früh keine Neuigkeiten mehr geben.
Hier ein paar Fotos von den Wahlen in Teheran: (die untersten zeigen die Juden und Christen in Teheran bei den Wahlen, das Foto davor ist von eine andere Stadt)
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Freitag, 14. März 2008
Wahl-Nachrichten:
Parlaments-Wahlen in Iran
Seit Vorgestern haben sich anscheinend viele Iraner entschieden doch an den Wahlen teilzunehmen. Viele Iraner waren sich bis dahin nicht sicher ob sie die Reformer wählen oder die Wahlen Boykotieren sollen. Seit Vorgestern gab es sehr starke Diskussionen diesbezüglich. Besonders die iranischen Bloger haben sich sehr viel mühe gemacht für eine Boykotierung oder eine Wahlbeteiligung für die Reformer zu werben. Die Wahlbeteiligung wird zeigen welche dieser beiden Gruppierungen gewonnen hat. Es gab viele Blogs die zuerst für eine Boykotierung geworben haben, aber in den letzten 2 Tagen ihre Meinung geändert und für die Reformerkandidaten warben.
Die staatlichen Zeitungen „Jame-Jam“ (von der Fernsehorganisation) und „Iran“ (Zeitung der Nachrichtenagentur der Regierung) haben am Tag vor der Wahlen, eine gefälschte Liste der Reformkandidaten gedruckt. Ca. die hälfte Namen der Liste stimmten nicht mit der original Liste über ein.
Anscheinend wurde auch die Liste der gemäßigten Konservativen gefälscht.
Bis um ca. 14:00 Uhr war die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch, doch die Erfahrung zeigte immer das viele Wähler ihre Stimme immer gegen Ende der Wahlen abgeben.
Anscheinend haben die Reformer um Khatami in Teheran eine gute Chance für ein Sieg.
An einigen Wahllokalen wo die Reformer bessere Chancen haben gab es Unruhen. Es kann sein das diese Unruhen gezielt angestiftet wurden um diese Wahllokale als ungültig zu erklären. In Shahre-Rey versuchen Basij-Milizen die Wähler von wählen der Reformer zu hindern und verteilen die Wahlliste der Konservativen.
In einigen Städten haben die Reformerkandidaten keine Wahlaufsichtspersonen. Die Aufsichtskomitees des Wächterrates sagten das die Wahlaufsichtspersonen zu spät und nach Ende der Frist vorgeschlagen wurden. Die Reformerkandidaten dementieren das.
In der Städten Mashhad und Tabriz haben die Reformer gar keine Wahlaufsichtspersonen und in Kerman wurden nur 15% der von Reformerkandidaten vorgeschlagene Wahlaufsichtspersonen zugelassen und haben ihre Karte bekommen.
Die Kandidaten können Wahlaufsichtspersonen zur Beaufsichtigung der Wahlen in den Wahllokalen vorschlagen.
Die Reformer behaupten das die Soldaten der Kasernen von Nord-Osten Teherans mit Busse zu den Wahllokal der Aghdasie Groß-Moschee gebracht, und denen eine Liste der Konservativen Kandidaten gegeben wurde.
Es wurde berichtet das die sich die Wahlbetreiber in einigen Wahllokalen für bestimmte Kandidaten einsetzen. Der stellvertretende Oberbürgermeister besuchte das Wahllokal 234 der Ghasemzadeh-Grundschule in der Pasdaran-Straße von Teheran und Warb für die Liste der Regierungs-Unterstützer, woraufhin sich die Wähler beschwert haben.
In einigen Wahllokalen gab es Unruhen zwischen den Wahlaufsichtspersonen der beiden Konservativen Gruppierungen. Die radikalen Anhänger um Ahmadi-Nejad verteilen ihre Wahlliste und versuchen die Wähler zu überreden (was am Wahltag verboten ist) woraufhin sich die moderaten Konservativen beschwert haben und es in einigen Wahllokalen, besonders in Süden Teheran, zu Unruhen kam.
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aaghaapesar
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